Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

  • Tag: Kalendertag;

  • Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

  • Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

[UNTERNEHMENSNAME]
[STRAßENNAME] [HAUSNUMMER], [PLZ] [ORT]
E-Mail-Adresse: [E-MAIL-ADRESSE]
Handelsregisternummer: [HANDELSREGISTERNUMMER]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [UST-ID-NUMMER]

Artikel 3 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

(2) Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

(3) Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder in anderer Weise kostenlos zugesandt werden.

(4) Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen und der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

(6) Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Bedingungen zu beurteilen.

(7) Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Bedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

(1) Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

(2) Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

(3) Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Schreibfehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

(4) Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen lediglich zur Veranschaulichung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages begründen.

(5) Produktabbildungen sind eine möglichst realitätsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

(6) Jedes Angebot enthält derart klare Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;

  • gegebenenfalls anfallende Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, sowie die hierfür notwendigen Schritte;

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;

  • die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für die verwendete Kommunikationstechnologie berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • die Möglichkeit des Verbrauchers, die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen;

  • die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch geschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestlaufzeit des Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen;

  • optional: verfügbare Größen, Farben und Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

(1) Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.

(2) Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange diese Bestätigung durch den Unternehmer nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

(3) Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer elektronische Zahlungen, wird er dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, sich – im gesetzlichen Rahmen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Tatsachen und Faktoren zu informieren. Hat der Unternehmer aufgrund dieses Prüfverfahrens berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

(5) Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zu speichern, zur Verfügung stellen:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. ein eindeutiger Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 6 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat.

(6) Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

(7) Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

(1) Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht Beförderer ist.

(2) Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.

(3) Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Nach dieser Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von weiteren 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch Vorlage eines Versandbelegs.

(4) Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt bzw. das Produkt nicht zurückgesandt, gilt der Kauf als verbindlich.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

(1) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte.

(2) Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen für Produkte und Dienstleistungen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur zulässig, wenn der Unternehmer dies im Angebot eindeutig angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss.

(2) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:
a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. bei einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
g. bei Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern der Verbraucher deren Versiegelung entfernt hat;
h. bei Hygieneartikeln, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

(3) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:
a. die im Bereich Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten erbracht werden und für einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorgesehen sind;
b. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

(1) Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

(2) Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass es sich bei angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.

(3) Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen.

(4) Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn dies vom Unternehmer vereinbart wurde und:
a. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen, oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

(5) Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

(6) Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

(1) Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

(2) Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

(3) Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer angezeigt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.

(4) Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.

(5) Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder diese durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;

  • die gelieferten Produkte an anormale Bedingungen ausgesetzt waren oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;

  • die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

(1) Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

(2) Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.

(3) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser AGB führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung hierüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

(4) Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung.

(5) Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Form mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

(6) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
(1) Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

(2) Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, zum Ende der festen Laufzeit jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

(3) Der Verbraucher kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist dabei nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;

  • stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
(4) Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

(5) Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

(6) Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften vorsieht.

(7) Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften zu Probe- oder Einführungszwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer
(8) Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 – Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung durch den Verbraucher.

(2) Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Unternehmer den Verbraucher niemals verpflichten, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

(3) Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

(4) Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, schuldet er nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist die gesetzlichen Zinsen auf den noch offenen Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % des offenen Betrags bei Forderungen bis zu 2.500 €, 10 % für die nächsten 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

(1) Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

(2) Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

(3) Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, bestätigt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen den Eingang der Beschwerde und teilt mit, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

(4) Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

(5) Beschwerden über Produkte, Dienstleistungen oder den Service des Unternehmers können auch über ein Online-Beschwerdeformular der Europäischen Kommission eingereicht werden (OS-Plattform): http://ec.europa.eu/odr.

Artikel 15 – Streitigkeiten

(1) Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die der Unternehmer zu liefern oder zu erbringen hat, können von beiden Parteien dem zuständigen Gericht vorgelegt werden.